Foto: Rainer Sturm/pixelio
Freie Sicht nach draußen

Ende des vergangenen Jahres ist die neue Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten. Sie verspricht mehr Schutz und Sicherheit für Beschäftigte am Arbeitsplatz. Es gelten neue Regeln für Telearbeitsplätze, Arbeitsschutz-Unterweisungen und den Umgang mit psychischen Belastungen.

Es bedurfte mehrerer Anläufe von Arbeitsministerin Andrea Nahles, bis die neue Arbeitsstättenverordnung unter Dach und Fach war. Das lag vor allem an recht scharfen Forderungen, die im ersten Entwurf aus dem Jahre 2015 enthalten waren und gegen die die Wirtschaftsverbände Sturm liefen: Toilettenräume mit Fenstern beispielsweise oder abschließbare Spinde für alle. Das Bundeskabinett nahm daraufhin das Vorhaben erstmal von der Tagesordnung.

 

Neureglung für Tageslicht und Spinde


Die jetzt in Kraft getretene Fassung ist deutlich abgemildert. Es wird nun vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber nur solche Räume als Arbeitsräume betreiben darf, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. „Um Missverständnisse zu vermeiden, wurde das Thema durch eine eindeutige Auflistung von Ausnahmen optimiert“, sagt Roland Väth, Leiter Verkehr und Logistik bei der TÜV SÜD Akademie. Insgesamt gibt es fünf Ausnahmetatbestände, etwa für Räume, bei denen „betriebs-, produktions- oder bautechnische Gründe“ Tageslicht oder die Sicht nach außen verhindern. Ebenfalls ausgenommen sind „Räume mit einer Grundfläche von mindestens 2000 Quadratmetern, sofern Oberlichter oder andere bauliche Vorrichtungen vorhanden sind, die Tageslicht in den Arbeitsraum lenken“. Die gute Nachricht für Unternehmer: für bereits bestehende Räume gilt dies nicht, sie genießen Bestandsschutz. Erst beim Neu- oder Umbau, etwa der Erweiterung eines Lagers, müssen die Erfordernisse erfüllt sein.


Abschließbare Spinde sind nur für Mitarbeiter vorzuhalten, von denen das Tragen einer speziellen Kleidung während der Arbeit verlangt wird. Ist dies nicht der Fall, genügt eine einfache Kleiderablage.

 

Konkrete Arbeitsschutzunterweisung


Weitere Änderungen in der Verordnung sind, so TÜV-Experte Väth, „der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt geschuldet“. So hat man die vormals eigenständige Bildschirmverordnung nun in die Arbeitsstättenverordnung integriert. Zwar sind Computer, Tablet und Smartphone auch im Bereich Lager und Intralogistik nicht mehr wegzudenken; doch die Neuregelungen zur mobilen Arbeit beziehen sich nur auf Home-Office-Arbeitsplätze und dürften in der Intralogistik keine große Rolle spielen.


Relevanter für den innerbetrieblichen Materialfluss und die Lagerhaltung ist die Pflicht zur Arbeitsschutzunterweisung, die nun wesentlich konkreter formuliert ist. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter mindestens einmal im Jahr darüber aufklären, wie sie sich gesundheits- und sicherheitsgerecht am Arbeitsplatz verhalten. Insbesondere die Themen Brandschutz, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge müssen dabei zwingend angesprochen werden.


Damit hat der Verordnungsgeber erneut betont, dass die Verantwortung für ausreichenden Arbeitsschutz beim Arbeitgeber liegt, der die Gefahren in seinem Betrieb erkennen und bekämpfen muss. „Eine nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig dokumentierte Gefährdungsbeurteilung stellt nach § 9 der Verordnung eine Ordnungswidrigkeit dar“, so Väth. „Damit drohen Geldbußen bis zu 50000 Euro.” Explizit verlangt der Gesetzgeber nun auch den Schutz vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz, wie sie beispielsweise durch Maschinenlärm entstehen können.

 

Beitrag aus dhf 1-2.2017

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