Der Vertragspartner in der (Corona-)Krise

Das Corona-Virus hat weltweit die Lieferketten erschüttert. Es gibt nicht nur Engpässe auf Seiten der Lieferanten, sondern auch Liquiditätsschwierigkeiten bei den Auftraggebern. Allein mit juristischen Mitteln lässt sich die aktuelle Krise nicht lösen.
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Keine Aufträge, keine Produktion, keine Lieferungen, kein Umsatz. Die weltweit durch die Pandemie geschwächte Konjunktur provoziert Probleme auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite, bei Lieferanten wie Bestellern. Der vermeintlich mächtigere Besteller darf jedoch nicht einfach einen Liefervertrag stoppen, weil er aktuell keinen Bedarf hat. „Liquiditätsprobleme geben auch in der Corona-Krise Unternehmen grundsätzlich kein Recht, sich von Verträgen mit ihren Lieferanten zu lösen“, sagt Professor Claudius Eisenberg von der Hochschule Pforzheim. Vielmehr sei die Risikoverteilung in Lieferverträgen so, dass das Absatzrisiko regelmäßig beim Besteller liege. Allerdings können in einem Vertrag abweichende Regelungen getroffen worden sein, die dann vorrangig sind, etwa ausdrückliche Force-Majeure-Klauseln für Fälle höherer Gewalt.

Vertragsanpassung möglich

Die Corona-Krise wird allgemein als höhere Gewalt angesehen. Es kann dann sowohl nach Force-Majeure-Klauseln im Vertrag als auch über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das UN-Kaufrecht, das oft im internationalen Handelsverkehr vereinbart wird, zu einer Vertragsanpassung kommen, etwa einen Aufschub von Lieferung und Zahlung für die Dauer der Krise. Ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht gewährt das Gesetz jedoch nur in ganz extremen Fällen. „Die Beendigung eines Liefervertrags wegen Liquiditätsproblemen kommt nur ganz ausnahmsweise in Frage, etwa wenn die Absatzmärkte des Käufers wegen der Corona-Krise auf unabsehbare Zeit in weitem Umfang wegbrechen“, erläutert Wirtschaftsrechtler Eisenberg. Erst bei einem solchen Szenario kann von einem kompletten Wegfall der Geschäftsgrundlage zwischen Lieferant und Besteller ausgegangen werden, der das Festhalten am Vertrag unzumutbar machen würde.

Aktives Krisenmanagement

Geht man davon aus, dass das Lieferantennetzwerk nach der Krise wieder benötigt wird, ist das Gespräch mit dem Geschäftspartner die geeignetere Maßnahme zur Krisenbewältigung. Denn an einer Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz des anderen ist keinem gelegen. Zwar grassiert das Virus weltweit, die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen können jedoch lokal sehr unterschiedlich sein, sodass womöglich ein Vertragspartner ein größeres Liquiditätspolster hat als der andere. Ein aktives Lieferanten-, Kunden- und Risikomanagement zahlt sich an dieser Stelle aus.

Insolvenzen ausgesetzt

Bei anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten verpflichtet die Insolvenzordnung den Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens eigentlich zum raschen Handeln: Er muss drei Wochen nach Feststellen der Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen. Die COVID-19-Gesetzgebung hat diese Pflicht vorübergehend ausgesetzt, bis 30.9.2020, jetzt verlängert bis 31.12.2020, mündet eine pandemiebedingte Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend in einen Insolvenzantrag. So soll den Unternehmen in Not die Möglichkeit gegeben werden, von den staatlichen Förderungen zu profitieren und sich zu berappeln. Nach dem Stichtag im Dezember könnte es dann allerdings bei anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten schnell zu einer wahren „Insolvenzwelle“ kommen, wenn die Regelung nicht verlängert wird. Hierauf sollten Gläubiger ein Auge haben.

Anja Falkenstein ist als Rechtsanwältin in Karlsruhe tätig und schreibt zu Themen an der Schnittstelle Logistik/Recht.

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