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58 dhf Ratgeber Recht Proaktiv statt reaktiv Predictive Maintenance, also die vorausschauende Wartung, bietet großes Potenzial zur Prozessoptimierung und Kosteneinsparung in der Intralogistik. Doch wenn sich der Stapler, das Regalbediengerät und die Verpackungsmaschine   11.2018 selbst warten sollen, stellen sich einige rechtliche Fragen zu Eigentum, Haftung und IT-Sicherheit. Anja Falkenstein ist als Rechtsanwältin in Karlsruhe tätig und schreibt zu Themen an der Schnittstelle Logistik/Recht.   Zur Autorin Im Zeitalter des Industrial Internet of Things, kurz IIoT, hören schlaue Maschinen ständig in sich hinein: Bringt ein Bauteil nicht mehr die Leistung, die es soll? Ist irgendwo Materialermüdung messbar? Mittels permanenter Datenerhebung über Sensoren soll schon vor dem Eintritt eines Defekts die Gefahr erkannt werden. „Zwar sind die Instandhaltungs- und Reparaturkosten in der Intralogistik vergleichsweise gering“, sagt Christian Dietl, Geschäftsführer von Witron Service, einem Tochterunternehmen des Lagerbauers aus der Oberpfalz. „Predictive Maintenance ist aber ein Schlüsselfaktor, um das Ziel von einhundertprozentiger Verfügbarkeit der betriebsinternen Logistik zu erreichen.“ Dateneigentum Dafür müssen massenhaft Daten in Echtzeit gesammelt und ausgewertet werden, um auf dieser Grundlage zukünftige Ereignisse vorhersagen zu können. Aber: Wer diese Daten erhebt, ist noch lange nicht deren Eigentümer. Denn ein Eigentum an Daten sieht das deutsche Recht nicht vor, es kennt nur Eigentum an gegenständlichen Sachen. Deshalb muss mit- tels eines Berechtigungskonzepts vereinbart werden, wer berechtigter Nutzer und Verwerter der erhobenen Daten ist. Das sollte ein Logistikunternehmen mit seinem Softwareanbieter, Lagertechnikhersteller, Fahrzeuglieferanten und mit allen vertraglich vereinbaren, die Datenzugriff haben. Gerade bei der Zusammenführung verschiedener Datenbestände, etwa bei der Vernetzung von Maschinendaten mit einem Warehouse Management System, ist dies wichtig. Da durch Predictive Maintenance in der Regel keine personenbezogenen Daten erhoben werden, spielt die gefürchtete EU-Datenschutz-Grundverordnung hier keine Rolle. Elie Zita, Executive Vice President Customer Services beim Lagerbauer SSI Schäfer, stellt richtig fest: „Falls Mitarbeiterdaten tatsächlich benötigt werden, können diese natürlich nur anonymisiert erhoben und verarbeitet werden.“ Haftung des Herstellers Doch was, wenn das Versprechen von „Zero Downtime“ nicht eingehalten werden kann? Erkennt die eingebaute Software entgegen der vom Maschinenhersteller versprochenen vorausschauenden Instandhaltung nicht, dass ein Bauteil demnächst ausgetauscht werden muss, kann dies sowohl zu Schäden an der Maschine selbst führen, als auch zu einem womöglich erheblichen Produktionsausfall. „Die Hersteller müssen damit rechnen, dass die Gerichte dem Maschinenbetreiber jedenfalls dann für beide Schäden einen Ersatzanspruch zubilligen, wenn es zu einem Totalausfall der Maschine kommt“, prognostiziert der Münchner Rechtsanwalt und IT-Rechtler Dr. Andreas Leupold. „Dabei muss die Maschine nicht derart schwer beschädigt werden, dass sie dauerhaft nicht mehr eingesetzt werden kann; auch ein vorübergehender Ausfall infolge eines Softwarefehlers kann eine Eigentumsbeeinträchtigung darstellen, für die der Hersteller nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung einzustehen hat, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.“ Sabotageschutz Außerdem müsse der Hersteller dafür sorgen, dass die in der Anlage integrierte Software nicht wegen Sicherheitslücken zum Einfallstor für Industriespionage oder -sabotage werde. „Dagegen sind Schäden, die durch Bedienungsfehler verursacht wurden und nicht auf Instruktionsfehlern des Herstellers beruhen, vom Maschinenbetreiber selbst zu tragen“, so Leupold. (Foto: Telogs)


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