Foto: Anja Falkenstein
Grenzenlose Haftung

Der Lagerhalter hat eine Obhutspflicht für das eingelagerte Gut. Verletzt er diese und kommt es dadurch zu einem Schaden, haftet er laut Gesetz ohne summenmäßige Begrenzung. Die Regelung im Handelsgesetzbuch ist somit höchst gefährlich.


§ 475 Absatz 1 Handelsgesetzbuch lautet: „Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte.“ Während der Obhutsphase muss der Lagerhalter also für Schäden am eingelagerten Gut eintreten.

 

Entlastung bei fehlendem Verschulden


Er haftet nur dann nicht, wenn ihn kein Verschulden am Schaden trifft, weil er alles unternommen hat, um ein Schadensereignis zu vermeiden. Das Aufschalten einer Brandmeldeanlage etwa sollte für den Lagerhalter eine Selbstverständlichkeit darstellen. Als nicht ausreichend hat es dagegen ein Gericht angesehen, wenn sich der Lagerbetreiber, der Papierrollen auf dem Hallenboden gelagert hat, bei einer Unwetterwarnung auf das Aufbringen von Katzenstreu vor den Lagertoren beschränkt, um so das anfallende Regenwasser zu stoppen. Hans Kuckels, Manager bei der Schunck Group, einem auf Verkehr und Logistik spezialisierten Versicherungsmakler, fasst zusammen: „Wenn die kaufmännischen Sorgfaltspflichten angewandt wurden, sind in der Regel die typischen Gefahren wie Einbruchdiebstahl, Feuer oder auch Flugzeugabstürze aus der Haftung ausgenommen.“ Aber: „Die ‚Segnung‘ der Verschuldenshaftung wird im Gesetz mit einer unbegrenzten Haftung erkauft – und zwar, anders als bei Spedition und Transport, nicht auf Basis des Wertersatzprinzips, sondern in der vollen Höhe des Schadens.“

 

Haftungsbegrenzung dringend vonnöten


Während der Frachtführer also damit kalkulieren kann, dass er bei einem Schaden höchstens 8,33 Soderziehungsrechte (SZR), das entspricht gut 10 Euro pro Kilogramm, ersetzen muss, sieht sich der Lagerhalter durch die Regelung im HGB einer unbegrenzten Haftungssumme ausgesetzt. „Ein solches Risiko ist weder kalkulier- noch versicherbar“, bestätigt Experte Kuckels. „Deshalb müssen hier zwingend Haftungsbegrenzungen der Höhe nach her, entweder in Form von konkreten einzelvertraglichen Regelungen oder durch die Vereinbarung marktgängiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen.“

 

ADSp 2017 und andere AGB


Gute Dienste leisten hier die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der 2017-Fassung. Sie sehen eine Haftungsbegrenzung wie beim Transport vor (8,33 SZR pro Kilogramm) und ziehen eine Höchstgrenze von 35000 Euro pro Schadensfall ein.


Vorsicht ist dagegen geboten bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Auftraggeber einbringt. „Kontraktlogistik wird in der Regel ausgeschrieben, mit Pflichtenheften unterlegt und mit umfangreichen Haftungspassagen ‚garniert‘; hier ist gewissenhafte Analyse unter Einbindung des Haftungsversicherers gefragt“, rät Versicherungsmakler Kuckels. Denn nicht selten gehen die weit gefassten Haftungsklauseln von Verladern über die Deckungsbereitschaft eines Versicherers hinaus. Der Lagerhalter stünde dann für den über die Versicherungsdeckung hinausgehenden Teil der Haftung mit seinem Firmen- oder sogar Privatvermögen im Risiko. Eine Reißleine gibt es allerdings noch: Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so überzogen und jenseits des Üblichen und Erwartbaren, halten sie meist einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht Stand.


 

Beitrag aus dhf 6.2017

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