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56 Schwerbehinderten die Arbeit erleichtern Das neue Bundesteilhabegesetz, ein sozialpolitisches Großprojekt aus der vergangenen Legislaturperiode, bringt Änderungen im Schwerbehindertenarbeitsrecht. Die Neuregelung schafft finanzielle Anreize und bürokratische Erleichterungen, sodass die Beschäftigung von Menschen mit Handicap ein Mittel gegen Fachkräftemangel sein kann. Das Ziel, das der Gesetzgeber mit dem sperrig klingenden „Bundesteilhabegesetz“ (BTHG) verfolgt, ist eigentlich ganz einfach zu benennen: behinderte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Dazu gehört auch die Teilnahme am Arbeitsleben. Diese soll durch das neue Gesetz, das gestuft vom Jahre 2017 bis 2023 in Kraft tritt, erleichtert werden. Nicht durch staatliche Fürsorge, sondern durch aktive Gestaltung und Selbstbestimmung soll denjenigen Menschen geholfen werden, die mit einer Behinderung in die Erwerbstätigkeit einsteigen oder, etwa nach schwerer Krankheit, mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen   3.2018 an den Arbeitsplatz zurückkehren. Hier bietet die Logistik mit ihrem hohen Automatisierungsgrad gute Einsatzmöglichkeiten. So hat ein Mittelständler aus Sachsen gerade den Innovationspreis Logistik 2018 erhalten, der gehörlosen Menschen ermöglicht, mithilfe moderner Datenbrillen und „Pick-by-Vision“ in der Kommissionierung auf Augenhöhe mit nicht behinderten Kollegen zu agieren. Interessenvertretung des Betroffenen Schwerbehindert im Sinne des Sozialgesetzbuchs Teil 9 (SGB IX) ist, wer mehr als sechs Monate lang einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 Prozent aufweist. Für sogenannte „Gleichgestellte“ reicht auch ein GdB von 30 Prozent, wenn die Arbeitsagentur dies bestätigt. Sind mehr als vier Arbeitnehmer in einem Betrieb betroffen, soll sich eine Vertrauensperson als Schwerbehindertenvertretung (SBV) um ihre Belange kümmern. Die Rechte der SBV hat man nun gestärkt: Freistellung, Fortbildung und Verwaltung der betriebsratsähnlichen Institution werden einfacher. Dass der „Betriebsrat für Behinderte“ vom Arbeitgeber in allen Belangen, die die Behinderten im Betrieb betrifft, einbezogen werden muss, galt schon vor dem neuen Gesetz; ein Verstoß dagegen blieb jedoch folgenlos. Kündigung eines Schwerbehinderten Seit 2017 gilt bei der einschneidendsten aller Maßnahmen im Arbeitsleben, der Kündigung: Ist die SBV darüber nicht vorab informiert worden, ist die Kündigung schlichtweg unwirksam. Teure Kündigungsschutzprozesse können die Folge sein, wenn der Arbeitgeber dies nicht beachtet. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und SBV ist also ratsam. „Als einer der größten Arbeitgeber in Deutschland haben wir viele der Forderungen des BTHG schon vor der gesetzlichen Einführung umgesetzt“, sagt Christina Müschen, Sprecherin von Deutsche Post DHL, „etwa unsere SBV schon frühzeitig bei geplanten Kündigungen eingebunden.“ Neuer Geldtopf Der Gesetzgeber will auch Arbeitgeber ermutigen, mehr Behinderte einzustellen, und hat dafür eigens seit 1. Januar 2018 ein „Budget für Arbeit“ geschaffen. Bis zu 75 Prozent der Lohnkosten übernimmt der Leistungsträger jetzt bei Vorliegen bestimmter Kriterien. Und er kommt dafür auf, wenn ein Arbeitnehmer mit Behinderung eine besondere Anleitung oder Unterstützung am Arbeitsplatz braucht, etwa eine besondere Lesehilfe oder die erwähnte Datenbrille. Logistik ist bereit Gerade die Logistik bietet aufgrund vieler technischer Innovationen und automatisierter Abläufe gute Einsatzmöglichkeiten auch für Menschen mit körperlicher Behinderung. Den Disponenten- Arbeitsplatz behindertengerecht auszustatten, ist angesichts der Zuschüsse gut möglich. Und im Lager wurden in den vergangenen Jahren schon viele Arbeitsplätze ergonomisch optimiert, sodass weitere Anpassungen überschaubar sein sollten. Schließlich muss in Zeiten des Fachkräftemangels jeder Arbeitgeber im Wettbewerb um Mitarbeiter auch soziales Engagement zeigen. Und beweisen, dass in seinem Unternehmen der Spruch „Wir sind nicht behindert, wir werden behindert“ nicht zutrifft. dhf Ratgeber Recht Anja Falkenstein ist als Rechtsanwältin in Karlsruhe tätig und schreibt zu Themen an der Schnittstelle Logistik/Recht.   Zur Autorin (Foto: fotalia)


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