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66 dhf Ratgeber Recht Tarifdschungel auch in der Kontraktlogistik Seit einiger Zeit ist die Tariflandschaft im Speditionsgewerbe im Umbruch. Die IG Metall beansprucht die Zuständigkeit für die Beschäftigten in der Produktionslogistik, kann sich aber nicht mit den Arbeitgebern einigen. Die juristischen Hintergründe sowie ein Ausblick.   10.2017 Anja Falkenstein ist als Rechtsanwältin in Karlsruhe tätig und schreibt zu Themen an der Schnittstelle Logistik/Recht.   Zur Autorin Tarifdschungel war bisher ein Wort, das man im Zusammenhang mit Mobilfunktarifen kannte. Doch die Sozialpartner, also die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, haben in Bezug auf die Tarifverträge für die Logistik ein ähnliches Durcheinander verursacht, und jeder gibt dem anderen die Schuld dafür. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) erklärt sich, so ihr Sprecher Jan Jurczyk, „nach ihrer Satzung für die Beschäftigten in der Speditions-, Logistik- und Kontraktlogistikbranche sowie für den Bereich der Lagerwirtschaft organisationspolitisch zuständig“. Für die Arbeitnehmer in der produzierenden Industrie, insbesondere der metallverarbeitenden, ist wiederum die IG Metall Tarifpartner. Für die Schnittmenge, die in der Produktionslogistik beschäftigt ist, hatten beide Gewerkschaften vor etwa einem Jahr eine Zuständigkeitsregelung getroffen: Dienstleister, die direkt auf dem Werksgelände eines Kunden tätig sind oder zu 75 Prozent für einen Betrieb der Metall und Elektroindustrie arbeiten, sollten mit der IG Metall verhandeln, für alle anderen sollte weiterhin Verdi zuständig sein. Abbruch der Gespräche Doch in der Tarifrunde mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) als Arbeitgebervertreter entbrannte im Frühjahr 2017 erneut Streit, der zum bbruch der Gespräche führte. Ob Auslöser hierfür tatsächlich die grundsätzliche Frage war, welche Logistikbetriebe unter die Geltung eines bundesweiten Tarifvertrags fallen sollen, oder ob einfach die hohen Tarifforderungen der Metallgewerkschaft schuld waren, ist schwer zu sagen. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster beklagt jedenfalls: „Man hält sich nicht an die Werksgelände-Regelung“ und spricht von einem „Expansionskurs“ der IG-Metall. „Die IG Metall erhebt den Anspruch, für die ganze Wertschöpfungskette der Metallindustrie und auch außerhalb des Industriewerksgeländes zuständig zu sein“, so Huster. Damit drohe das Szenario, das ein Staplerfahrer in Halle A nach ver.di-Tarif, der andere in Halle B nach IG Metall-Tarif bezahlt werde. „Was sie unterscheidet, sind allein die Kunden, deren Güter und Produkte sie im Logistiklager bewegen, wie soll man da einen Betriebsfrieden herstellen?“ Zerstückelung der Tariflandschaft Der Zustand der Ungewissheit hält seit den gescheiterten Gesprächen an. Zwar bestehen weiterhin regionale Tarifverträge, die mit Verdi vereinbart worden sind. Doch die Metallgewerkschaft lässt nicht locker: „Die IG Metall führt ihre bisherige Strategie fort und setzt gemeinsam mit den Beschäftigten Tarifverträge bei einzelnen Kontraktlogistik Dienstleistern durch“, so Pressesprecher Hartmut Steiger. Mittlerweile habe man bereits bei zahlreichen Kontraktlogistikern der Metall- und Elektroindustrie, etwa in der Automobilindustrie und der Luft- und Raumfahrtindustrie, solche Tarifverträge abgeschlossen. Haus- oder Firmentarifverträge gelten nur für die Beschäftigten eines Unternehmens. Immer mehr solcher individuelleren Vereinbarungen finden sich in Deutschland und führen zu einer Zerstückelung der Tariflandschaft, die nur noch schwer zu überblicken ist. Das Gegenteil dessen, was Verdi und IG Metall noch vor knapp einem Jahr in ihrer gemeinsamen Erklärung proklamierten: „Die Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen für alle Beschäftigten in der Kontraktlogistik“. Weltrangliste der Flurförderzeuge 2016/2017 Anzeigenschluss: 4.12.2017 Erscheinungstermin: 18.12.2017 Kontakt: anzeigen@agt-verlag.de Telefon: (0 71 41) 22 31-0


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